Wahlprogramm

10. Juli 2017

Gute Arbeit in einem sozialen Hessen

DIE LINKE setzt sich für ein Land ein, in dem alle Menschen ihre Persönlichkeit frei entfalten und sozial abgesichert in Würde leben können. Dafür müssen Armut und prekäre Beschäftigungsverhältnisse bekämpft und soziale Sicherheit ausgebaut werden

DIE LINKE. Hessen setzt sich ein:

für aktive Armutsbekämpfung und einen wirksamen Landesaktionsplan gegen
Kinderarmut;
für ein Gesetz zur öffentlichen Auftragsvergabe, das soziale und ökologische
Standards angemessen berücksichtigt, keine Schlupflöcher lässt sowie einen
landesspezifischen Mindestlohn von mindestens 12 Euro einführt; für einen Ausbau
öffentlicher Beschäftigung und mehr Wertschätzung für die Landesbeschäftigten, unter anderem durch Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und Absenken der Wochenarbeitszeit für die Beamt*innen auf das Niveau der Angestellten;
für die Sicherung der Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie durch
sozial-ökologischen Umbau und ein entsprechendes Verkehrskonzept gemeinsam mit
den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften;
für gute Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und im Sozialwesen sowie in der
Pädagogik, auch um der Altersarmut von Frauen zu begegnen.

Bezahlbar Wohnen – Der Wohnungsnot entgegentreten!

In den Ballungszentren, Universitätsstädten und kleineren Städten fehlt es an allen Ecken und Enden an bezahlbarem Wohnraum. DIE LINKE bekämpft Wohnungsmangel. Wir setzen uns für den Bau von mindestens 10.000 Sozialwohnungen jährlich ein, um der massiven Wohnungsnot zu begegnen.

Wir entwickeln ein wohnungspolitisches Gesamtkonzept, das Barrierefreiheit berücksichtigt, alternative sowie genossenschaftliche Modelle einbezieht und Beschlagnahmung von spekulativem Leerstand ermöglicht.

Dabei stellen wir stets die grundsätzliche Frage „Wem gehört die Stadt?“ Wir kämpfen für Städte und Gemeinden, in denen die Interessen der Menschen und nicht der Profit von Privatinvestoren im Mittelpunkt stehen.

DIE LINKE. Hessen setzt sich ein:

für die Errichtung von mindestens 10.000 Sozialwohnungen und 2.000
Studierendenwohnungen im Jahr;
kein Auslaufen der Mietpreisbindung bei Sozialwohnungen;
für die Nutzung von Landesflächen für den sozialen Wohnungsbau;
für die Förderung von öffentlichen/ kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und -
genossenschaften für ein Landesgesetz, das es Kommunen ermöglicht, gegen
Leerstand vorzugehen.

Sozial- und Gesundheitspolitik für mehr Lebensqualität

Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen ihre Persönlichkeit frei entfalten können und sozial abgesichert sind.

Armut muss bekämpft werden. Soziale Dienstleistungen wie Schuldnerinnen- und Schuldnerberatung, Frauenhäuser, Betreuung HIV-Positiver, Erziehungsberatung, Hilfe für Wohnungslose und ambulante Drogenhilfe müssen wieder stärker öffentlich gefördert werden.

Wir wollen, dass allen Menschen eine gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. Deshalb muss Hartz IV abgeschafft und durch eine bedarfsgerechte, sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden. Gesundheitsversorgung gehört in öffentliche Hand.

Privatisierte Krankenhäuser müssen zurück in öffentlichen Besitz. Alle Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen müssen so ausgestattet werden, dass die bestmögliche Gesundheitsversorgung und Pflege aller selbstverständlich ist.

Auch auf dem Land muss eine wohnortnahe ärztliche und pflegerische Betreuung gewährleistet werden. Gesundheitsversorgung muss nicht profitabel, sondern sozial sein.

Gerade öffentliche Krankenhäuser dürfen deshalb nicht rein betriebswirtschaftlich geführt werden. Wir wollen eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle Menschen einzahlen und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Pflege.

DIE LINKE. Hessen setzt sich ein:

für die öffentliche Förderung für Beratungsstellen und soziale Unterstützungsangebote;
für eine bedarfsgerechte Mindestsicherung statt Hartz IV;
für eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen;
für die bestmögliche Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum.

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land

Die Kluft zwischen Stadt und Land wächst. Weil die Lebensbedingungen auf dem Land
immer schlechter werden, ziehen immer mehr Menschen in die Städte und stadtnahe
Regionen.

Dies hat zur Folge, dass in den Städten die Wohnungsnot immer größer wird und die Mieten explodieren. Dem wollen wir entschieden entgegenwirken.

Wir fordern den Ausbau des ÖPNV in den ländlichen Regionen, den Erhalt von Schulen, Ämtern und Behörden, die Förderung mittelständischer Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie den Erhalt und Ausbau von Einkaufsmöglichkeiten (vor allem Lebensmittelgeschäfte), den Erhalt von Freizeit- und Kulturangeboten und den Ausbau mit Breitbandversorgung.

Wir wollen, dass die kommunale Selbstverwaltung rechtlich und finanziell gestärkt wird, damit die Kommunen mehr Handlungsspielraum erhalten.

DIE LINKE. Hessen setzt sich ein:

für lebenswerte Bedingungen im ländlichen Raum;
für die Ansiedlung von Einrichtungen der öffentlichen Hand im ländlichen Raum;
für den Erhalt der Infrastruktur, wie etwa Gesundheitsversorgung, ÖPNV,
Einkaufsmöglichkeiten, Grundschulen, Bibliotheken, Schwimmbäder;
für flächendeckenden Breitband- und Mobilfunkausbau (5G).

Digitalisierung sozial gerecht gestalten

Die Digitalisierung bietet die Chance, vielen Menschen einen schnellen Zugang zu Informationen zu ermöglichen. Das geschieht aber nicht von selbst, sondern muss durchgesetzt werden. Die Nutzung digitaler Netze und Medien erfordert den flächendeckenden Breitbandausbau. Der Netzzugang muss für alle Menschen möglich und finanzierbar sein. Städte und Gemeinden in Hessen sollen allen Menschen auf öffentlichen Plätzen, wie auch in öffentlichen Einrichtungen, einen kostenlosen und freien Netzzugang ermöglichen.

DIE LINKE. Hessen setzt sich ein:

für ein freies, kostenloses und flächendeckendes WLAN im öffentlichen Raum;
für eine ethische Auseinandersetzung mit digitalen Themen in Bildungseinrichtungen;
für einen barrierefreien Zugang zum Internet für Alle.

Bildungsgerechtigkeit von Anfang an verwirklichen

Bildung ist ein Menschenrecht. Jeder Mensch muss ein Leben lang freien Zugang zu Bildung haben.

DIE LINKE setzt sich für gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse ein. In dieser „Schule für alle“ wird jedes Kind so gefördert, wie es den individuellen Bedürfnissen
entspricht. Der Ausbau von Ganztagsschulen muss beschleunigt werden - nicht einmal ein Prozent aller Grundschulen in Hessen sind echte Ganztagsschulen. Der Lehrermangel und die Überlastung der Lehrkräfte müssen ein Ende haben.

Wir wollen, dass die Lehrkräfteausbildung verbessert wird und Lehrerinnen und Lehrer in allen Schulformen die gleiche Bezahlung erhalten. An allen Schulen sind multiprofessionelle Teams unerlässlich.

Dafür sollen ausreichend Schulpsychologinnen und –psychologen und Sozialarbeiterinnen
und Sozialarbeiter eingestellt werden. Nur so können Integration und Inklusion tatsächlich
gelingen. Inklusion ist nicht als Sparprogramm realisierbar. Daher spricht sich DIE LINKE vehement gegen Schwerpunktschulen in so genannten inklusiven Schulbündnissen aus.

Zudem fordern wir, dass die Lernmittelfreiheit, die die hessische Verfassung vorschreibt, auch tatsächlich verwirklicht wird und der Schülerverkehr kostenfrei zur Verfügung steht. Von der frühkindlichen Bildung bis zur Berufsausbildung gilt der Grundsatz: Bildung darf niemals vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.

DIE LINKE. Hessen setzt sich ein:

für längeres gemeinsames Lernen in einer „Schule für alle“, wie es die UN-
Behindertenrechtskonvention als Menschenrecht definiert;
für den Ausbau der Ganztagsschulen;
für die Umsetzung von Inklusion ohne Ressourcenvorbehalt und die bedarfsgerechte
Ausstattung aller Schulen;
für freien Zugang zu Bildung in einem inklusiven Bildungssystem;
für die Beitragsfreiheit von Kitas, Kinderkrippen und Kindertagespflege und die
Verbesserung der personellen Mindeststandards bei Kostenübernahme durch das Land;
für die Bezahlung aller Lehrkräfte mindestens nach A13.

Für ein Hessen mit Kultur

Künstlerische Leistungen, kulturelle Bildung und Erinnerungskultur sind Grundlagen einer
lebendigen Demokratie. Kultureinrichtungen und -initiativen dürfen nicht angeblichen
Finanznöten geopfert werden.

DIE LINKE. Hessen setzt sich ein:

für den Erhalt von Kulturangeboten und Ausbau der kulturellen Bildung vor Ort in den
Kommunen (Bibliotheken, Musikschulen, kommunale Kinos, Museen);
für eine ausreichende Finanzierung der Landeseinrichtungen, für langfristige
Planbarkeit und gute Arbeitsbedingungen an den hessischen Staatstheatern und
Landesmuseen;
für die Förderung der Soziokultur und der freien Kunstszene.
für die Festschreibung der Kultur in der hessischen Landesverfassung als Staatsziel

Für ein buntes Hessen

CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben zusammen mit der großen Koalition auf Bundesebene das Asylrecht verschärft und tragen die europäische Abschottungspolitik mit.

DIE LINKE lehnt die beschlossene Aushöhlung und weitere Verschärfung des Grundrechts auf Asyl kategorisch ab und wird sich an Protesten dagegen beteiligen.

DIE LINKE. Hessen steht ein für das Menschenrecht auf Asyl.

Das bundesweite Erstarken rechtsradikaler, faschistischer, rassistischer, antisemitischer,
islamfeindlicher, frauenfeindlicher und nationalkonservativer Ideologien macht auch vor
Hessen nicht halt. In immer mehr Teilen der Gesellschaft hat der Hass gegen Migrantinnen und Migranten, Homo- und Transsexuelle und Linke zugenommen. Gewalttätige Übergriffe sind die Folge.

DIE LINKE wird die faschistischen Tendenzen in der Gesellschaft bekämpfen und Schulter an Schulter mit von rechter Gewalt Betroffenen stehen. Menschen dürfen nichtzu Sündenböcken für eine verfehlte Politik gemacht werden. Ausbeutung und soziale
Ungerechtigkeit sind die eigentlichen Ursachen für Ausgrenzung.

DIE LINKE. Hessen setzt sich ein:

für einen humanitären Umgang mit Geflüchteten;
für eine Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer;
für gleiche Rechte und gute Lebensbedingungen für alle hier lebenden Menschen;
für das Wahlrecht für alle hier ansässigen Menschen ab 16 Jahren;
für eine drastische Anhebung der Mittel für die internationale Flüchtlingshilfe zur
Verbesserung der Perspektiven der Flüchtlinge in ihren Herkunfts- und
Zufluchtsländern;
für die Rücknahme der drastischen Einschränkungen des Asylrechts in den
vergangenen Jahren;
gegen jegliche Abschiebungen und für ein Bleiberecht für alle;
gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft und im Parlament - wir treten rassistischen
und menschenverachtenden Auffassungen entschieden entgegen;
für eine unabhängige Beratungsstelle von Opfern rechter Gewalt.

Für die Verkehrswende in Hessen

Jeder Mensch hat ein Recht auf barrierefreie Mobilität. Aber Busse und Bahnen in Rhein-Main platzen aus allen Nähten und viele Dörfer in Hessen sind vom ÖPNV mittlerweile abgehängt. Nicht nur dem Recht auf Mobilität sieht sich DIE LINKE. Hessen verpflichtet,
sondern auch dem Klima- und Umweltschutz. Damit verbunden ist eine dringend erforderliche Verminderung von gesundheitsgefährdenden Abgasen und klimaschädlichen Emissionen. Dazu gehört es, vor allem den motorisierten Individual- und LKW-Verkehr in den Innenstädten drastisch zu reduzieren. Die Landesregierung aus CDU und Grünen hat die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe wenig unterstützt.

DIE LINKE. Hessen setzt sich ein:

für den Ausbau und die Förderung des barrierefreien ÖPNV auf der Straße und der
Schiene in Hessen sowie die Senkung der Preise mit dem Ziel des Nulltarifs;
für die gezielte Anbindung des ländlichen Raums an das ÖPNV-Netz;
für die Förderung der Elektromobilität aus erneuerbarer Energie und alternativer
Antriebstechnologie (z.B. Brennstoffzellen);
für den Ausbau des Fahrradwegenetzes und Fahrradleihsystems;
für die Förderung lokaler Straßenbahnnetze und alternativer Verkehrskonzepte wie
Carsharing oder Sammelbusse;
für eine Initiative im Bundesrat zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes
mit dem Ziel, kommunale ÖPNV-Unternehmen zu stärken und deren
Finanzierungsmöglichkeiten zu verbessern.

Für ein Hessen des sozialökologischen Umbaus

Die Globalisierungskritikerin Naomi Klein hat es auf den Punkt gebracht. Ein entscheidender Konflikt unserer Epoche lautet: „Kapitalismus versus Klima“. Der Klimawandel erzeugt nie dagewesene Hitzewellen, Dürreperioden, Überschwemmungen und Millionen von Klimaflüchtlingen. Betroffen von den Folgen des Klimawandels sind vor allem die Armen.

Am Beispiel des Unternehmens K + S und des Dieselskandals zeigt sich, dass Rendite um jeden Preis zulasten von Umweltstandards und am Ende zulasten von Arbeitsplätzen geht.

DIE LINKE setzt sich daher für einen sozialökologischen Umbau ein. Auch aus diesem
Grund stellen wir uns gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Wir wehren uns gegen Fracking, die Verlärmung des Rhein-Main-Gebiets und den Vorrang für den motorisierten Individualverkehr. Stattdessen wollen wir eine dezentrale Energiewende in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum, eine Verkehrswende mit deutlicher Stärkung des ÖPNV mit dem Ziel des Nulltarifs sowie eine wirksame Bekämpfung des Bahn- und Fluglärms.

DIE LINKE. Hessen setzt sich ein:

für eine dezentrale Energiewende, Energieversorgung gehört in die öffentliche Hand;
für den Ausbau der Schiene und eines schadstoffarmen ÖPNV, für eine Senkung der
Fahrpreise mit dem Ziel Nulltarif;
für die Reduzierung der Flugbewegungen, ein Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr und die
Verlagerung der Kurzstreckenflüge auf die Schiene;
für die Herabstufung des Flughafens Kassel-Calden zum Verkehrslandeplatz.

Ablage

Millionäre besteuern: Vermögensteuer von 5% auf alle Vermögen oberhalb von 1 Mio. Euro.

Gerechte Einkommensteuer: Spitzensteuersatz 53% über 70.000 Euro zvE, Grundfreibetrag auf 12.600 Euro anheben.