DIE LINKE setzt sich für ein Land ein, in dem alle Menschen ihre Persönlichkeit frei entfalten und sozial abgesichert in Würde leben können. Dafür müssen Armut und prekäre Beschäftigungsverhältnisse bekämpft und soziale Sicherheit ausgebaut werden

DIE LINKE. Hessen setzt sich ein:

• für aktive Armutsbekämpfung und einen wirksamen Landesaktionsplan gegen
  Kinderarmut;
• für ein Gesetz zur öffentlichen Auftragsvergabe, das soziale und ökologische
  Standards angemessen berücksichtigt, keine Schlupflöcher lässt sowie einen
  landesspezifischen Mindestlohn von mindestens 12 Euro einführt; für einen Ausbau
  öffentlicher Beschäftigung und mehr Wertschätzung für die Landesbeschäftigten, unter anderem durch Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und Absenken der Wochenarbeitszeit für die Beamt*innen auf das Niveau der Angestellten;
• für die Sicherung der Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie durch
  sozial-ökologischen Umbau und ein entsprechendes Verkehrskonzept gemeinsam mit
  den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften;
• für gute Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und im Sozialwesen sowie in der
  Pädagogik, auch um der Altersarmut von Frauen zu begegnen.

Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen ihre  Persönlichkeit frei entfalten können und sozial abgesichert sind.

Armut muss bekämpft werden. Soziale Dienstleistungen wie Schuldnerinnen- und Schuldnerberatung, Frauenhäuser, Betreuung HIV-Positiver, Erziehungsberatung, Hilfe für Wohnungslose und ambulante Drogenhilfe müssen wieder stärker öffentlich gefördert werden.

Wir wollen, dass allen Menschen eine gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. Deshalb muss Hartz IV abgeschafft und durch eine  bedarfsgerechte, sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden. Gesundheitsversorgung gehört in öffentliche Hand.

Privatisierte Krankenhäuser müssen zurück in öffentlichen Besitz. Alle Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen müssen so ausgestattet werden, dass die bestmögliche Gesundheitsversorgung und Pflege aller selbstverständlich ist.

Auch auf dem Land muss eine wohnortnahe ärztliche und pflegerische Betreuung gewährleistet werden. Gesundheitsversorgung muss nicht profitabel, sondern sozial sein.

Gerade öffentliche Krankenhäuser dürfen deshalb nicht rein betriebswirtschaftlich geführt werden. Wir wollen eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle Menschen einzahlen und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Pflege.

Die Kluft zwischen Stadt und Land wächst. Weil die Lebensbedingungen auf dem Land
immer schlechter werden, ziehen immer mehr Menschen in die Städte und stadtnahe
Regionen.

Dies hat zur Folge, dass in den Städten die Wohnungsnot immer größer wird und die Mieten explodieren. Dem wollen wir entschieden entgegenwirken.

Wir fordern den Ausbau des ÖPNV in den ländlichen Regionen, den Erhalt von Schulen, Ämtern und Behörden, die Förderung mittelständischer Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie den Erhalt und Ausbau von Einkaufsmöglichkeiten (vor allem Lebensmittelgeschäfte), den Erhalt von Freizeit- und Kulturangeboten und den Ausbau mit Breitbandversorgung.

Wir wollen, dass die kommunale Selbstverwaltung rechtlich und finanziell gestärkt wird, damit die Kommunen mehr Handlungsspielraum erhalten.

DIE LINKE. Hessen setzt sich ein:

• für lebenswerte Bedingungen im ländlichen Raum;
• für die Ansiedlung von Einrichtungen der öffentlichen Hand im ländlichen Raum;
• für den Erhalt der Infrastruktur, wie etwa Gesundheitsversorgung, ÖPNV,
  Einkaufsmöglichkeiten, Grundschulen, Bibliotheken, Schwimmbäder;
• für flächendeckenden Breitband- und Mobilfunkausbau (5G).

Bildung ist ein Menschenrecht. Jeder Mensch muss ein Leben lang freien Zugang zu Bildung haben.

DIE LINKE setzt sich für gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse ein. In dieser „Schule für alle“ wird jedes Kind so gefördert, wie es den individuellen Bedürfnissen
entspricht. Der Ausbau von Ganztagsschulen muss beschleunigt werden - nicht einmal ein Prozent aller Grundschulen in Hessen sind echte Ganztagsschulen. Der Lehrermangel und die Überlastung der Lehrkräfte müssen ein Ende haben.

Wir wollen, dass die Lehrkräfteausbildung verbessert wird und Lehrerinnen und Lehrer in allen Schulformen die gleiche Bezahlung erhalten. An allen Schulen sind  multiprofessionelle Teams unerlässlich.

Dafür sollen ausreichend Schulpsychologinnen und –psychologen und Sozialarbeiterinnen
und Sozialarbeiter eingestellt werden. Nur so können Integration und Inklusion tatsächlich
gelingen. Inklusion ist nicht als Sparprogramm realisierbar. Daher spricht sich DIE LINKE vehement gegen Schwerpunktschulen in so genannten inklusiven Schulbündnissen aus.

Zudem fordern wir, dass die Lernmittelfreiheit, die die hessische Verfassung vorschreibt, auch tatsächlich verwirklicht wird und der Schülerverkehr kostenfrei zur Verfügung steht. Von der frühkindlichen Bildung bis zur Berufsausbildung gilt der Grundsatz: Bildung darf niemals vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.

DIE LINKE. Hessen setzt sich ein:

• für längeres gemeinsames Lernen in einer „Schule für alle“, wie es die UN-
  Behindertenrechtskonvention als Menschenrecht definiert;
• für den Ausbau der Ganztagsschulen;
• für die Umsetzung von Inklusion ohne Ressourcenvorbehalt und die bedarfsgerechte
  Ausstattung aller Schulen;
• für freien Zugang zu Bildung in einem inklusiven Bildungssystem;
• für die Beitragsfreiheit von Kitas, Kinderkrippen und Kindertagespflege und die
  Verbesserung der personellen Mindeststandards bei Kostenübernahme durch das Land;
• für die Bezahlung aller Lehrkräfte mindestens nach A13.

Künstlerische Leistungen, kulturelle Bildung und Erinnerungskultur sind Grundlagen einer
lebendigen Demokratie. Kultureinrichtungen und -initiativen dürfen nicht angeblichen
Finanznöten geopfert werden.

DIE LINKE. Hessen setzt sich ein:

• für den Erhalt von Kulturangeboten und Ausbau der kulturellen Bildung vor Ort in den
  Kommunen (Bibliotheken, Musikschulen, kommunale Kinos, Museen);
• für eine ausreichende Finanzierung der Landeseinrichtungen, für langfristige
  Planbarkeit und gute Arbeitsbedingungen an den hessischen Staatstheatern und
  Landesmuseen;
• für die Förderung der Soziokultur und der freien Kunstszene.
• für die Festschreibung der Kultur in der hessischen Landesverfassung als Staatsziel

Jeder Mensch hat ein Recht auf barrierefreie Mobilität. Aber Busse und Bahnen in Rhein-Main platzen aus allen Nähten und viele Dörfer in Hessen sind vom ÖPNV mittlerweile abgehängt. Nicht nur dem Recht auf Mobilität sieht sich DIE LINKE. Hessen verpflichtet,
sondern auch dem Klima- und Umweltschutz. Damit verbunden ist eine dringend erforderliche Verminderung von gesundheitsgefährdenden Abgasen und klimaschädlichen Emissionen. Dazu gehört es, vor allem den motorisierten Individual- und LKW-Verkehr in den Innenstädten drastisch zu reduzieren. Die Landesregierung aus CDU und Grünen hat die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe wenig unterstützt.

DIE LINKE. Hessen setzt sich ein:

• für den Ausbau und die Förderung des barrierefreien ÖPNV auf der Straße und der
  Schiene in Hessen sowie die Senkung der Preise mit dem Ziel des Nulltarifs;
• für die gezielte Anbindung des ländlichen Raums an das ÖPNV-Netz;
• für die Förderung der Elektromobilität aus erneuerbarer Energie und alternativer
  Antriebstechnologie (z.B. Brennstoffzellen);
• für den Ausbau des Fahrradwegenetzes und Fahrradleihsystems;
• für die Förderung lokaler Straßenbahnnetze und alternativer Verkehrskonzepte wie
  Carsharing oder Sammelbusse;
• für eine Initiative im Bundesrat zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes
  mit dem Ziel, kommunale ÖPNV-Unternehmen zu stärken und deren
  Finanzierungsmöglichkeiten zu verbessern.