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Leerstand und Müll – beides ekelhaft!

20. Juli 2017  Uncategorized

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ heißt es im Grundgesetz
Auch dies wieder ein gutes Beispiel aus Kassel, dass genau dieser Gedanke des Grundgesetzes kaum Beachtung findet. Das Haus in der Ysenburgstraße steht leer, verfällt und dient zum Schluss nur noch als Mülldeponie.
Wohnen 3Wohnen 2Wohnen 1

Ich danke den Kolleg*innen der Stadtreiniger, dass sie heute aufgeräumt habe. Zugleich fordere ich die Stadt Kassel auf, Maßnahmen zu ergreifen, um das Haus seiner Zweckbestimmung wieder zu übergeben, dem Wohnen von Menschen.

Bezahlbares Wohnen muss ein Grundrecht sein. Aber leider ist der soziale Wohnungsbau seit Jahren an die Wand gefahren worden. Immer mehr ehemalige Sozialwohnungen wurden privatisiert oder sind aus der Sozialbindung rausgefallen.
Die Folge: Die Mietpreise explodieren und die Häuser werden zum Spekulationsobjekt. Das muss sich ändern.
Siehst du genauso – kannst du wählen!
Am 24. September – DIE LINKE

Dann werden sie eben Flöße bauen!

19. Juli 2017  Uncategorized

EU-Staaten verbieten Schlauchboot-Exporte nach Libyen

Wirklich, ich habe gedacht, dass dies eine Meldung des Postillions ist. Es kann doch nicht der Ernst der EU sein, dass der Export von Schlauchboten zukünftig verboten sein soll, während immer mehr Waffen und Kriegsgerät in die Krisenländer geschleppt werden.

Meinen die EU-Bürokraten wirklich, dass Menschen die tausende Kilometer durch die Wüste unterwegs waren, ein mehrfaches ihres Jahreseinkommen an Schlepper gezahlt haben, die interniert wurden, Hunger litten und keine Perspektive haben sich dadurch von einer weiteren Flucht abhalten lassen? Sie werden Flöße bauen und Boote kapern.

Genau hier wird deutlich, wessen Interessen geschützt werden. Es geht nicht um Menschenrechte, sondern um Absatzmärkte. Und genau da haben die Waffenexporteure mit hunderten von Lobbyisten eben die besseren Karten als die NGOs, die Ertrinkenden helfen und dafür kriminalisiert werden.

Wir müssen raus aus diesem Teufelskreis! Wir müssen Kriege und wirtschaftliche Ausbeutung Afrikas beenden, wir müssen aufhören Warlord wie in Libyen zu unterstützen, Despoten wie in Saudi-Arabien ächten. Und natürlich müssen wir Waffenexporte verbieten. Niemand darf an Kriegen verdienen.

Findest du auch? Kannst du wählen! Am 24. September DIE LINKE

http://www.stern.de/politik/ausland/eu-staaten-verhaengen-schlauchboot-embargo-gegen-libyen-7544310.html

Alle reden von Entlastung – wir machen es!

18. Juli 2017  Uncategorized

Alle reden von Entlastung – Wir machen es!

Glaubst du nicht? Probiere es einfach aus. So viel kannst du sparen.

Bei mir sind es 94,87 € weniger im Monat.

Mittelstandsbauch, Belastungsgrenze, Zuzahlungsbefreiung … blickt noch jemand durch? Ich auch oftmals nicht und zumindest weiß ich, dass in den letzten Jahren für Arbeitnehmer*innen immer weniger vom Brutto bleibt.

DIE LINKE ist die einzige Partei, die wirklich Arbeitnehmer entlasten wird. Mit der solidarischen Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen, schaffen wir das Zweiklassenmodell der Krankenversicherungen ab, senken die Beiträge, streichen die ungerechten Zuzahlungen und einseitigen Mehrbelastungen der Arbeitnehmer. Ja, und wir belasten die Reichen; durch die Streichung der Beitragsbemessungsgrenze und die Tatsache, dass zukünftig die Krankenversicherung auf alle Einkommen zu zahlen ist.

Willst du auch? Kannst du wählen!
Am 24.September – DIE LINKE

 

 

Plan B – ich bin dabei!

16. Juli 2017  Uncategorized

Ich unterstütze die Forderungen der Jugendorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB Jugend) und setze mich für die Interessen von Auszubildenden, Studierenden und Beschäftigten ein.

PlanB

Einige unserer Positionen zu den Themen „Ausbildung & Bildung, Arbeit und Steuern“ findet ihr hier:

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Sozial ist, was Arbeit schafft?

14. Juli 2017  Uncategorized

Sozial ist, was Arbeit schafft?

Unter diesem Titel segelten sowohl die SPD, Grüne als auch die CDU in ihrem neoliberalen Wirtschaftskurs. Im Portfolio waren die Hartz-IV-Gesetze, der Ausweitung von Leiharbeit, Werkverträgen und Minijobs, Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Arbeitnehmer*innen, Rente mit 67 und so weiter.

Die CDU hat in ihrem Wahlprogramm angekündigt, genau diese Politik fortzusetzen. Alles richtig bisher und jetzt auf dem Weg zur Vollbeschäftigung? Ich sage Nein!

Die Arbeitslosenstatistik verschweigt all die Menschen, die vorübergehend krank sind, ältere Hartz IV-Beziehende und Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Wenn alle diese Menschen mitgezählt werden, haben wir immer noch 3,7 Millionen Menschen ohne Arbeit.

Und viele davon sind in der Spirale der Langzeitarbeitslosigkeit gefangen. Hier muss die Hilfe ansetzen und gezielt Jobs, z.B. im öffentlich geförderten Sektor geschaffen werden.

Tatsache ist jedoch, dass die Ausgaben für eine aktive Arbeitsmarktpolitik seit 2009 halbiert wurden. Maßnahmen wurden gestrichen, Beratung abgebaut und Unterstützung zurückgefahren.

Vollbeschäftigung geht aber anders.

Nicht Drangsalieren und Ignoranz, sondern Unterstützung und Qualifizierung bringen Menschen in Arbeit. Wir brauchen wieder mehr aktive Arbeitsförderung.

Dabei ist auch die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse wichtig: Denn sozial ist, was Gute Arbeit schafft.

 

Bildung in den Mittelpunkt rücken – die Zukunft beginnt heute

12. Juli 2017  Uncategorized

Die heute veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung stellt die Planung der Kultusminister auf den Kopf. Die Bildungsforscher gehen davon aus, dass die Schülerzahlen nicht wie angenommen rückläufig sein werden, sondern in Gegenteil, bis 2025 fast eine Millionen Kinder mehr die Schulen in Deutschland besuchen werden.Schülerzahlen 2030

Wenn diese Prognose auch nur zum Teil zutrifft, stellt es das Bildungssystem vor ganz neue Herausforderungen. Gebraucht werden bundesweit mehr Schulgebäude und mehr Lehrkräfte.

Für Kassel bedeutet dieses Forschungsergebnis, dass bis 2025 ca. 2.400 Schülerinnen und Schüler mehr Platz für Unterricht und Betreuung in benötigen.

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Ich bin begeistert – Vielen Dank

11. Juli 2017  Uncategorized

FB_100.jpgInnerhalb von nur 12 Stunden haben über 100 Menschen meine neue Facebookseite für die Bundestagswahl 2017 geliked.
Jetzt gilt es die Seite und die Bestandteile des Social-Media-Konzept des Wahlkampfes noch bekannter zu machen, denn wenn wir was erreichen wollen, geht das nur gemeinsam.

Vielen Dank an alle, die mit online aber auch im echten Leben unterstützen.

Kann das Überwachungsgesetz noch verhindert werden?

10. Juli 2017  Uncategorized

Kürzlich hat der Bundestag eines der schärfsten Überwachungsgesetze aller Zeiten beschlossen, indem er unter Ausnutzung eines Verfahrenstricks die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht hat. Dadurch blieb der Bundesrat bislang außen vor. Noch hat er jedoch Gelegenheit das Gesetzgebungsverfahren zu verhindern oder es zumindest zu erschweren. Ganzen Beitrag lesen »

Veranstaltung „Europa – Was nun?“ am 20. Juni

10. Juli 2017  Uncategorized

Brexit, Migration und die Eurokrise. Europa ist in aller Munde. Nach all den Krisen und Ereignissen der letzten Jahre scheint Europa wie wir es kennen, als neoliberales Handelsbündnis, nicht mehr zu funktionieren. Wie kann es weitergehen?

Das wollen wir zusammen am Di. den 20. Juni ab 19 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus in der Holländischen Str. 74 (Haltestelle Halitplatz) diskutieren.

Unser Gast ist Michael Wehr, der als langjähriger Mitarbeiter der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europaparlament politisch in das Thema einleiten wird.

Friedlicher Protest und erschreckende Gewalt

10. Juli 2017  Uncategorized

Aus das ist ein Teil der Wahrheit: 76.000 Menschen haben am Samstag friedlich von ihrem im Grundgesetz verankerten Demonstrationrecht Gebrauch gemacht und sich nicht von den Drohungen der Polizei einschüchtern lassen. Mit ihrem Protest gegen den G20-Gipfel haben sie ein klares und unübersehbares Zeichen gesetzt.

Politikerinnen und Politiker der LINKEN hatten bereits im Vorfeld das Treffen kritisiert und betont, dass friedlicher Protest richtig und notwendig sei. Sahra Wagenknecht schrieb auf ihrer Facebook-Seite: „Beim G20-Gipfel sitzen nicht die Problemlöser am Tisch, sondern diejenigen die durch ihre Kriege, ihre Waffenexporte und ihre unfaire Handelspolitik maßgeblich für die Armut und Not auf dieser Welt verantwortlich sind.

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