Energiewende: Nicht ankündigen – Machen!

28. Juli 2017  Uncategorized

Dass wir eine andere Energiepolitik brauchen ist längst allen klar. Atomkraft, Kohle und Fracking sind die gescheiterten Weichenstellungen des letzten Jahrhunderts. Sollte es am Klimawandel überhaupt noch etwas aufzuhalten geben, müssen jetzt konsequente Beschlüsse gefasst werden.

Wir müssen schleunigst raus aus der Verbrennung von fossilen Energieträgern. Dazu braucht es den Mut, die bestehenden regenerativen Energien flächendeckend zu nutzen, die Profitinteressen der großen Kraftwerkbetreiber wie E.on RWE, EnBW und Vattenfall nicht als Maßstab aller Dinge zu begreifen und Geld in Forschung und Ausbau erneuerbarer Energien zu stecken. Und natürlich müssen wir begreifen, dass es ein unendliches Wachstum in einer endlichen Welt nicht geben kann.

Sicherlich wird die Frage der Speicherfähigkeit von Energie eines der größten Probleme darstellen. Intelligente Maschinensteuerung und Verbundnetzwerke können hier einen Beitrag leisten. Trotzdem müssen neue Techniken entwickelt, erprobt und in Serienreife gebracht werden.

 

Die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien Eurosolar e. V. (Eurosolar) hat dazu alle im Bundestag vertretenden Parteien gefragt, welche Schritte in den nächsten vier Jahren gegangen werden sollen. Hier die Antwort der LINKEN:

Erneuerbare Energien

Bis zu welchem Zeitpunkt und mit welchen Maßnahmen wollen Sie 100 % Erneuerbare Energien erreichen, jeweils im Strom-, im Wärme- und im Verkehrssektor?

Wir streben 100 Prozent Erneuerbare bis zum Jahr 2040 an. Dabei unterscheiden wir nicht nach Sektoren, u.a. weil der Prozess der Sektorkopplung in seinem Ablauf kaum prognostizierbar ist.

Sektorenkopplung

Mit welchen Maßnahmen und bis wann wollen Sie eine Konvergenz der Energiemärkte (Sektorenkopplung) erreichen?

Letztlich bis 2040, siehe oben. Die wichtigste Maßnahme zur Förderung der Sektorkopplung ist die Abschaffung der Deckel für den Ökostromausbau. Fallen später regelmäßig in größerem Umfang bundesweit Ökostromüberschüsse ab, die nicht zur Ablösung der Kohle verwendet werden können (was heute nicht der Fall ist), werden sie schrittweise andere Sektoren durchdringen. Bis dahin sollten Forschungs-, Pilot- und Demonstrationsprojekte gefördert werden, nicht aber die breite Anwendung selbst. Hierzu genutzt und auch regulativ gefördert werden sollten heute schon regional anfallende Ökostromüberschüsse aus der alternativen „3-Prozent-Abregelung“. Die Nutzung darüber hinaus, etwa als Alternative zur Beseitigung von Netzengpässen, würde gegen das Prinzip „efficiency first“ verstoßen und letztlich der fossil-atomaren Erzeugung nutzen. Ausnahmen bezüglich einer Anwendungsförderung sind für uns die E-Mobilität bei Bussen, Bahnen (nicht bei Pkws), bei Kleintransportern und Flotten (etwa Taxis) sowie die Wärmepumpe.

Kohleausstieg

Wie wollen Sie den Ausstieg aus der Kohleverstromung und den damit verbundenen Strukturwandel gestalten und bis wann soll der Ausstieg vollzogen sein?

DIE LINKE fordert einen verbindlichen Fahrplan für den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle. Die Fraktion im Bundestag hat hierzu mit dem Antrag „Kohleausstieg einleiten – Strukturwandel sozial absichern“ auf BT-Drucksache 18/8131 ein entsprechendes Konzept vorgelegt, das einen Beginn des Ausstiegs aus der Kohleverstromung spätestens im zweiten Halbjahr 2017 fordert. Der letzte Kohlekraftwerksblock soll danach in Deutschland spätestens im Jahr 2035 stillgelegt werden. Der kohleausstiegsbedingte Strukturwandel ist in den betroffenen Regionen arbeitsmarkt-, wirtschafts- und sozialpolitisch abzusichern. Unter anderem durch:

• ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen,

• Strukturwandelfonds in Höhe von 250 Mi. Euro jährlich,

• ein Angebot von Altersteilzeit und Vorruhestand mit Verdienstausgleich,

• die Zusage von Beschäftigungssicherungs- und Umschulungsmaßnahmen,

• einen „Runden Tisch für Kohlekonsens und einen sozialökologischen Strukturwandel“, dessen Ergebnisse in die weitere Planung des Kohleausstiegsprozesses und des Strukturwandels einfließen sollen.

Ausbaukorridore

Wollen Sie die staatsdirigistische Begrenzung des Ausbautempos für Windanlagen und Solaranlagen im ErneuerbareEnergien-Gesetz (die sogenannten "Ausbaukorridore") beibehalten?

Wir wollen die Ausbaudeckel abschaffen.

Ausschreibungsverfahren

Wollen Sie die Ausschreibungsverfahren beibehalten? Wenn ja, setzen Sie sich für die Ausschöpfung der von der EUKommission vorgeschlagenen De-minimis-Regelung (sechs Anlagen mit je max. 3 MW) ein?

Wir wenden uns grundsätzlich gegen die Ausschreibungen, weil sie reale Bürgerenergien benachteiligen. Bleibt es bei Ausschreibungen bleiben wir auch bei unserer Unterstützung für die EU-De-minimis-Regelung. Es ist absurd, dass sie die Bundesregierung bei ihrem Ausschreibungsdesign nicht als Ausnahme übernommen und somit den Bürgerenergien die Chance gegeben hat, über die klassische Einspeisevergütung zu agieren.

Energiespeicher

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Weiterentwicklung und flächendeckende Nutzung von Energiespeichern fördern?

Wir setzen hier weiter auf Forschung und Pilotanwendungen. Ansonsten sollten sich Speicher gegen die anderen Flexibilitätsoptionen am Markt bewähren. Wir wollen hier nicht staatsdirigistisch eingreifen, die jeweils volkswirtschaftlich günstigste Option sollte gewinnen. Speicher sollten dann zur Anwendung kommen, wenn man sie tatsächlich wirtschaftlich gebrauchen und energiewendedienlich einsetzen kann.

PV-Strom

Durch welche konkreten Maßnahmen wollen Sie gewährleisten, dass auch Mieter selbst erzeugten PV-Strom im Eigenverbrach nutzen können?

Aus unsrer Sicht nutzen Vermieter selbst erzeugten PV-Strom in „Mieterstromprojekten“, nicht Mieter. An letztere wird der Strom nur verkauft. Wir haben ein Mieterstromgesetz dennoch stets unterstützt, weil es ein Weg ist, PV-Anlagen endlich in die Städte zu bekommen. DIE LINKE kritisiert am gerade verabschiedeten Mieterstromgesetz allerdings zwei Dinge grundsätzlich:

1. Mieterstrommodelle als Quartierslösungen profitieren nicht von der Förderung, ebenso wenig Nichtwohngebäude, etwa Schulen oder Krankenhäuser. Beides ist inneffizient und beschränkt das Projekt-Potential.

2. Wohnungsunternehmen verlieren nach gegenwärtigem Recht bestimmte Steuerprivilegien, wenn sie Strom an Mieter  verkaufen, und zwar für das gesamte Vermietungsgeschäft. Das sollte ursprünglich geändert werden. Die Bundesregierung hat letztlich aber leider doch darauf verzichtet. Damit werden solche Unternehmen wohl kaum Mieterstrommodelle in Angriff nehmen.

Windparks

Wie wollen Sie die Baugenehmigungen für Windparks bundesweit deutlich erleichtern?

Nein. DIE LINKE unterstützt sorgfältige Planungs- und Genehmigungsprozesse allein schon deshalb, weil Akzeptanz zunehmend zur härtesten Währung in der Energiewende wird. Dass sollten auch EE-Industrie- und Lobby-Verbände verstehen. Wir setzen hier zudem auf echte Bürgerbeteiligung und auf finanzielle Beteiligung der anliegenden Kommunen statt auf Deals mit Flächeneigentümern. Den Ausbau abwürgende Landesregelungen, wie etwa die 10-H-Relegung in Bayern, lehnen wir allerdings strikt ab.

Wollen Sie Windparks in Wirtschaftswäldern zulassen?

Ja.

Übertragungsnetze

Befürworten Sie den Ausbau von Übertragungsnetzen, insbesondere mit Punkt-zu-Punkt-HGÜ-Leitungen vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in den Ländern nördlich Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen und Sachsen auch in ferner Zukunft nicht mehr Windstrom produziert als insgesamt Strom verbraucht wird?

Gleichwohl ihre These ggf. nur dann annähernd stimmt, wenn jede Region ihre Überschüsse separat vollständig speichern würde, anstatt die Vorteile eines Stromtransportes zwischen Regionen mit hoher Sonneneinstrahlung und denen mit hoher mit Windkraft zu nutzen (was enorme Kosten spart): Wir sind der Auffassung, dass der geplante HGÜ-Ausbau deutlich reduziert werden kann, wenn zum einen zügig aus der Kohle ausgestiegen wird und zum anderen auch im Süden Deutschland mehr EE- Erzeugungsanlagen, insbesondere Windkraftanlagen, stehen.

Klimaschutz

Mit den aktuell von der Bundesregierung und vom Gesetzgeber festgelegten Ausbaupfaden für Erneuerbare Energien sind die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens nicht einzuhalten. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die deutschen Klimaziele zu erreichen?

Die EE-Ausbaudeckel müssen fallen. Der Kohleausstieg muss sofort beginnen und spätestens 2035 abgeschlossen sein. Wir brauchen eine Verkehrswende, nicht nur eine Antriebswende. Das heißt insgesamt weniger Verkehr, vor allem weniger motorisierten Individualverkehr dafür mehr und besseren öffentlichen (weshalb wir gegen Kaufprämien bei E-Autos sind); die Hauptantriebsart muss künftig der E-Antrieb sein. Zudem muss die Bundesregierung endlich einen sozial abgefederten Start bei der energetischen Gebäudesanierung hinlegen. In Industrie und Gewerbe sowie bei Produkten ist die Effizienz deutlich zu erhöhen.

Speichertechnologien

Welche Rolle sollen Power-to-Gas und Power-to-Heat spielen, wie sind Ihre Ausbaupläne bezüglich dieser Technologien und mit welchen Maßnahmen wollen Sie den Ausbau dieser Speichertechnologien fordern?

Power-to-Gas (PtG) und Power-to-Heat (PtH) werden in einer Welt mit regelmäßig und im größeren Umfang anfallenden Ökostromüberschüssen eine große Rolle spielen. PtG wird insbesondere wichtig sein, um kalte Dunkelflauten zu überbrücken. Die Technologie kann zudem zur Deckung des Restwärmebedarfs beitragen. Gemeinsam mit power-to-liquid (PtL), und im begrenzten Maße mit Biogas, könnte dieses EE-Gas auch jene Mobilitätsbereiche mit Kraftstoff versorgen, die kaum mit Batterien oder Oberleitungen angetrieben werden können (Flug- sowie der Seeverkehr, jeweils reduziert). All diese Technologien beginnen erst gegen Ende der zweiten Hälfte der 20er Jahre relevant zu werden. Forschungs-, Pilot- und Demonstrationsvorhaben sind aber schon heute angemessen zu fördern, damit die Technik bereit steht, wenn sie gebraucht wird.

Im Falle PtH sollte schon jetzt die breite Anwendung bei Wärmepumpen gefördert werden. Bezüglich Elektrodenheizkesseln sollte dagegen momentan lediglich vorgeschrieben werden, dass neue KWK-Anlagen entsprechend auszurüsten sind.

Stromerzeugung

Wollen Sie weiterhin zulassen, dass fossile und atomare Kraftwerke auch dann Strom erzeugen dürfen, wenn Solarund Windkraftanlagen den Bedarf abdecken?

Nein. Wir schlagen im Rahmen unseres Kohleausstiegskonzeptes ein CO2-Management für die jeweils übrigen fossilen Kraftwerke vor. Für diese CO2-Optimierung des Restbetriebs käme ein steuerlicher CO2-Preis in Frage, aber ebenso andere Instrumente, wie nationale CO2-Mindestpreise im EU-Emissionshandel nach britischen Vorbild, ferner kraftwerksscharfe Reststrommengen (ein älterer Vorschlag von uns analog zum Atomausstieg) oder auch zusätzlich abzugebende CO2-Zertifikate, wie es mal Herr der ehemalige Wirtschaftsminister Gabriel in einer lichten Stunde mit dem letztlich verhinderten, aber genial konstruierten „Klimabeitrag“ vorhatte.

Atomausstieg

Halten Sie am Atomausstieg fest?

Selbstverständlich, wir würden ihn sogar beschleunigen.

Wollen Sie in Deutschland die Anreicherung von Uran (derzeit in Gronau) und die Fertigung von Brennelementen (derzeit in Lingen) für deutsche und ausländische Atomkraftwerke weiterhin zulassen?

Nein, wir wollen beide verbieten.

Wie bewerten Sie, insbesondere vor dem Hintergrund des in Deutschland beschlossenen Atomausstieges, den EURATOM-Vertrag und die Forderung, aus diesem Vertrag auszuscheiden?

 

Der Euratom-Vertrag legitimiert die Nutzung, die Finanzierung und die Förderung der Atomenergie in ganz Europa seit 60 Jahren. Sein immer noch vertraglich festgelegtes Ziel, die „Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen“, bestimmt nach wie vor die Energiepolitik der EU. Dominierende Förderbereiche der Euratom-Rahmenprogramme sind nicht der Strahlenschutz oder die Verbesserung der Sicherheitsstandards der AKWs, sondern die Fusionsforschung. Vor diesem Hintergrund fordern wir den Ausstieg Deutschlands aus dem Euratom-Vertrag. Der Vertrag und seine Institutionen sollten am besten abgeschafft werden.

Schadstoffsteuer

Werden Sie eine nationale Schadstoffsteuer einführen, um die externalisierten Kosten fossiler und atomarer Strom-, Wärme- und Bewegungserzeugung zu internalisieren?

Nein. Wir können uns hingegen CO2-Steuern in Teilbereichen vorstellen, sie existieren ja in abgewandelter Form bereits. So haben Benzin und Diesel enorme Klima- und Feinstaubwirkungen, wer viel fährt, sollte das auch im Preis spüren. Allerdings kam es im Verkehr seit 1990 trotz Ökosteuer zu keinen CO2-Minderungen. Ein Umsteuern hier allein über den Preis erzwingen zu wollen, wäre absurd, weil dieser dann extrem hoch sein müsste und auch viele unfreiwillige Pendler treffen würde. Besser sind Maßnahmen wie ein Ausbau von ÖPNV und Bahn und nicht der Straßen. Wichtig sind zudem strenge Emissionsgrenzwerte für die Fahrzeuge, und nicht zuletzt ein Signal an die Automobilindustrie, den Verbrennungsmotor ab 2030 schrittweise zu beerdigen.

Eine CO2-Steuer kann auch im Wärmebereich eine Rolle spielen, dafür sollte die Stromsteuer fallen. Letztes würde langfristig  auch der Sektorkopplung nützen. Für den Strombereich setzen wir auf Ordnungsrecht, CO2-Preise sollten hier nur ergänzend wirken, siehe oben.

Elektromobilität

Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die Elektromobilität und den damit verbundenen Umbau der deutschen Automobilindustrie fördern? Bis wann wollen Sie mit diesen Maßnahmen 50 % Elektromobilität am Gesamtverkehrsaufkommen erreichen?

Mit der LINKEN wird keine direkte Förderung des motorisierten Individualverkehrs geben, mit welchen Antrieben auch immer. Es geht uns um eine Verkehrswende hin zu mehr öffentlichen Verkehr und weniger Pkws (und natürlich auch Lkws), nicht allein um eine Antriebswende. Zudem würden Kaufprämien vor allem Zweit- und Drittwagen zu Gute kommen. Demgegenüber unterstützen wir Förderprogrammen für E-Antriebe in ÖPNV-Bussen, Taxen, Mietwagen, Car-Sharing-Flotten, bei Fahrzeugen von Handwerkern, Dienstleistern, im innerstädtischen Lieferverkehr etc. Hier kommen die Vorteile der E-Mobilität deutlich zum tragen: Spürbare CO2-Einsparung bei hoher Fahrleistung je Fahrzeug, kaum Emissionen von Schadstoffen, Lärm und Stäuben.

Die LINKE hat kein 50-Prozent-EE-Ziel am Gesamtverkehrsaufkommen. Dürfen wir außerdem zurückfragen: 50 Prozent von was? Etwa von der heutigen abseitigen Mobilität?

Kernfusionsforschung

Wollen Sie die massive finanzielle Förderung der Kernfusionsforschung zu Gunsten einer verstärkten Forschungsförderung für Erneuerbare Energien beenden?

Ja, das fordern wir seit Jahren. Die Kernfusionsforschung wird bis 2050 absehbar keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Bis dahin muss unsere Energieerzeugung aber längst dekarbonisiert sein. Angesehen davon wäre Kernfusion wieder eine zentralistische und undemokratische Form der Energiewirtschaft.

Erneuerbare Energien

Wie wollen Sie die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an, in Bezug auf ihren Wohnort, lokalen Projekten mit Erneuerbaren Energien gewährleisten?

Die LINKE fordert im Wahlprogramm ein nationales Beteiligungsgesetz. Es soll insbesondere den Standort-Kommunen ermöglichen, an EE-Erzeugungsanlagen in ihrer Nähe zu partizipieren. Zudem soll über deutlich erweiterte Rechte von Bürgerbeiräten in Stadtwerken die Energieerzeugung besser von Bürgerinnen und Bürgern mitbestimmt und kontrolliert werden. Wir wollen ferner das Mieterstromgesetz verbessern, siehe oben.

 

Wie wollen Sie gewährleisten, dass die von Ihnen geplanten Maßnahmen zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an, in Bezug auf ihren Wohnort, lokalen Projekten mit Erneuerbaren Energien das Engagement von kommunalen oder mittelständischen Unternehmen nicht behindern?

Wir stehen in der Energiewende grundsätzlich auf Seiten des Klimaschutzes und an der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Die Unternehmen müssen in diesen Rahmen agieren. Zum Schutz von übergeordneten Interessen der Energiewende (und nicht von Firmen) wenden wir uns selbstverständlich auch weiterhin gegen eine „Verhinderungsbeteiligung“, wie sie etwa die bayerische 10-H-Regelung vorsieht. Ansonsten werden wir demokratische Prozesse keinen Unternehmensinteressen opfern.

Energiemarktordnung

Mit welchen regulatorischen Maßnahmen stellen Sie die Energiemarktordnung auf die Tatsache ein, dass die Energiewende zu über 90 % in den örtlichen und regionalen Verteilnetzen und nicht im Übertragungsnetz stattfindet?

Wir fordern einen angemessen Ausbau aller Netzebenen. Aus unserer Sicht bedeutet dies einen deutlich reduzierten Ausbau der Übertragungsnetze (siehe oben), aber einen beschleunigten Ausbau der Verteilnetze bzw. eine besser Ertüchtigung der Netzbetriebsmittel auf dieser Ebene, wie mittels intelligenter Ortstransformatoren.

Biomasse

Welche Rolle kommt Ihrer Meinung nach der Nutzung von Biomasse zu? Mit welchen konkreten Maßnahmen und mit welchen quantitativen Zielen wollen Sie die Nutzung der Biomasse fördern?

Von der Menge der Stromerzeugung her halten wir das Potential der Biomasse wegen Nutzungskonflikten für weitgehend ausgereizt. Bei ihrer Erzeugung setzen wir den Fokus auf Abfall- und Reststoffe. Überdies sollte der verbleibende Biomasseanbau umgestellt werden: von großflächigen Mais-Monokulturen auf Mischkulturen und ökologisch höherwertige Gewächse wie

Blühpflanzen. DIE LINKE unterstützt im Falle von Biogasanlagen einen systemdienlichen Betrieb. Wir fordern zudem, mehr Anreize dafür zu schaffen, Biomasse energetisch sinnvoll einzusetzen. Erstens dort, wo sie am meisten CO2 einspart, also bei der gemeinsamen Erzeugung von Strom und Wärme. Zweitens in jenen Anwendungen, wo eine Ablösung der fossilen Energie heute nur sehr schwer möglich ist, wie in Teilen der Mobilität. Die Verwendung von Biogas ist deutlich effizienter als die heute übliche Beimischung von  Bioethanol oder Biodiesel. Die regionale Verwendung von Pflanzenölen in landwirtschaftlichen Maschinen oder im Nahverkehr kann dagegen sinnvoll sein.

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