Friedlicher Protest und erschreckende Gewalt

10. Juli 2017  Uncategorized

Aus das ist ein Teil der Wahrheit: 76.000 Menschen haben am Samstag friedlich von ihrem im Grundgesetz verankerten Demonstrationrecht Gebrauch gemacht und sich nicht von den Drohungen der Polizei einschüchtern lassen. Mit ihrem Protest gegen den G20-Gipfel haben sie ein klares und unübersehbares Zeichen gesetzt.

Politikerinnen und Politiker der LINKEN hatten bereits im Vorfeld das Treffen kritisiert und betont, dass friedlicher Protest richtig und notwendig sei. Sahra Wagenknecht schrieb auf ihrer Facebook-Seite: „Beim G20-Gipfel sitzen nicht die Problemlöser am Tisch, sondern diejenigen die durch ihre Kriege, ihre Waffenexporte und ihre unfaire Handelspolitik maßgeblich für die Armut und Not auf dieser Welt verantwortlich sind.

Obwohl solche Gipfeltreffen immer weniger Menschen gutheißen, müssen jetzt Hamburg, seine Einwohner, viele Polizisten und die friedlichen Demonstranten sinnlose Gewalt und Zerstörung erleiden.“ Und weiter: „Friedlicher Protest ist richtig und notwendig. Wer dagegen Autos anzündet, Scheiben zertrümmert und Polizisten verletzt, spielt nur denen in die Hände, die an der ungerechten Weltordnung nichts ändern wollen. Auch wenn die Stadt Hamburg mit ihrer Einsatzstrategie und dem Verbot von Übernachtungscamps selbst zur Eskalation beigetragen hat, ist das keine Rechtfertigung dafür, das Anliegen tausender friedlicher Demonstranten durch Gewaltexzesse in Misskredit zu bringen.“

Auch Katja Kipping äußerte sich auf Facebook: „Die Ergebnisse des G20-Gipfels sind erwartbar ernüchternd. Keine Verabredung zu einer fairen Handelspolitik gegenüber dem globalen Süden, Trumps Klimaschutzausstieg wurde „zur Kenntnis“ genommen, keine Verabredung, wie Kriege beendet und Fluchtursachen nachhaltig beseitigt werden können. Deshalb bin ich froh, dass gestern fast 80.000 Menschen friedlich, laut und bunt für ‚Grenzenlose Solidarität‘ und gegen die Politik der Trumps, Erdogans, Putins und Merkels auf die Straße gingen. Denn deren Politik bringt diese Welt sozial und ökologisch an den Rand der Existenz. Leider wurden die Proteste der Vielen, die Hoffnung auf eine bessere Welt machen, durch sinnentleerte Gewalt überschattet. Diese Gewalt kritisieren wir aufs Schärfste. Autos anzünden und Geschäfte plündern sind Straftaten und kein politisches Statement. Ein Desaster war zudem die Einsatzstrategie von SPD-Innensenator Andy Grote und Polizei-Einsatzleiter Hartmut Dudde. Die Verbote von Camps und die Behinderung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gehen auf ihr Konto. Jede/r Verletzte, egal ob bei der Polizei oder bei den Demonstrierenden, ist ein Verletzter zu viel und leider auch ein Ausweis einer ganz offenkundig gescheiterten Einsatzstrategie.“

In einer Erklärung fordert die Hamburger Linksfraktion die Einsetzung eines Untrersuchungsausschusses: „Mit dem G20-Gipfel hat Hamburg friedliche Proteste, aber auch erschreckende Gewalt erlebt. Demonstranten und Polizisten wurden verletzt, die Auswirkungen auf unbeteiligte Bürger waren enorm. Vor diesem Hintergrund fordern wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“


Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.