Sozial ist, was Arbeit schafft?

14. Juli 2017  Uncategorized

Sozial ist, was Arbeit schafft?

Unter diesem Titel segelten sowohl die SPD, Grüne als auch die CDU in ihrem neoliberalen Wirtschaftskurs. Im Portfolio waren die Hartz-IV-Gesetze, der Ausweitung von Leiharbeit, Werkverträgen und Minijobs, Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Arbeitnehmer*innen, Rente mit 67 und so weiter.

Die CDU hat in ihrem Wahlprogramm angekündigt, genau diese Politik fortzusetzen. Alles richtig bisher und jetzt auf dem Weg zur Vollbeschäftigung? Ich sage Nein!

Die Arbeitslosenstatistik verschweigt all die Menschen, die vorübergehend krank sind, ältere Hartz IV-Beziehende und Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Wenn alle diese Menschen mitgezählt werden, haben wir immer noch 3,7 Millionen Menschen ohne Arbeit.

Und viele davon sind in der Spirale der Langzeitarbeitslosigkeit gefangen. Hier muss die Hilfe ansetzen und gezielt Jobs, z.B. im öffentlich geförderten Sektor geschaffen werden.

Tatsache ist jedoch, dass die Ausgaben für eine aktive Arbeitsmarktpolitik seit 2009 halbiert wurden. Maßnahmen wurden gestrichen, Beratung abgebaut und Unterstützung zurückgefahren.

Vollbeschäftigung geht aber anders.

Nicht Drangsalieren und Ignoranz, sondern Unterstützung und Qualifizierung bringen Menschen in Arbeit. Wir brauchen wieder mehr aktive Arbeitsförderung.

Dabei ist auch die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse wichtig: Denn sozial ist, was Gute Arbeit schafft.

 

Bildung in den Mittelpunkt rücken – die Zukunft beginnt heute

12. Juli 2017  Uncategorized

Die heute veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung stellt die Planung der Kultusminister auf den Kopf. Die Bildungsforscher gehen davon aus, dass die Schülerzahlen nicht wie angenommen rückläufig sein werden, sondern in Gegenteil, bis 2025 fast eine Millionen Kinder mehr die Schulen in Deutschland besuchen werden.Schülerzahlen 2030

Wenn diese Prognose auch nur zum Teil zutrifft, stellt es das Bildungssystem vor ganz neue Herausforderungen. Gebraucht werden bundesweit mehr Schulgebäude und mehr Lehrkräfte.

Für Kassel bedeutet dieses Forschungsergebnis, dass bis 2025 ca. 2.400 Schülerinnen und Schüler mehr Platz für Unterricht und Betreuung in benötigen.

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Ich bin begeistert – Vielen Dank

11. Juli 2017  Uncategorized

FB_100.jpgInnerhalb von nur 12 Stunden haben über 100 Menschen meine neue Facebookseite für die Bundestagswahl 2017 geliked.
Jetzt gilt es die Seite und die Bestandteile des Social-Media-Konzept des Wahlkampfes noch bekannter zu machen, denn wenn wir was erreichen wollen, geht das nur gemeinsam.

Vielen Dank an alle, die mit online aber auch im echten Leben unterstützen.

Kann das Überwachungsgesetz noch verhindert werden?

10. Juli 2017  Uncategorized

Kürzlich hat der Bundestag eines der schärfsten Überwachungsgesetze aller Zeiten beschlossen, indem er unter Ausnutzung eines Verfahrenstricks die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht hat. Dadurch blieb der Bundesrat bislang außen vor. Noch hat er jedoch Gelegenheit das Gesetzgebungsverfahren zu verhindern oder es zumindest zu erschweren. Ganzen Beitrag lesen »

Veranstaltung „Europa – Was nun?“ am 20. Juni

10. Juli 2017  Uncategorized

Brexit, Migration und die Eurokrise. Europa ist in aller Munde. Nach all den Krisen und Ereignissen der letzten Jahre scheint Europa wie wir es kennen, als neoliberales Handelsbündnis, nicht mehr zu funktionieren. Wie kann es weitergehen?

Das wollen wir zusammen am Di. den 20. Juni ab 19 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus in der Holländischen Str. 74 (Haltestelle Halitplatz) diskutieren.

Unser Gast ist Michael Wehr, der als langjähriger Mitarbeiter der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europaparlament politisch in das Thema einleiten wird.

Friedlicher Protest und erschreckende Gewalt

10. Juli 2017  Uncategorized

Aus das ist ein Teil der Wahrheit: 76.000 Menschen haben am Samstag friedlich von ihrem im Grundgesetz verankerten Demonstrationrecht Gebrauch gemacht und sich nicht von den Drohungen der Polizei einschüchtern lassen. Mit ihrem Protest gegen den G20-Gipfel haben sie ein klares und unübersehbares Zeichen gesetzt.

Politikerinnen und Politiker der LINKEN hatten bereits im Vorfeld das Treffen kritisiert und betont, dass friedlicher Protest richtig und notwendig sei. Sahra Wagenknecht schrieb auf ihrer Facebook-Seite: „Beim G20-Gipfel sitzen nicht die Problemlöser am Tisch, sondern diejenigen die durch ihre Kriege, ihre Waffenexporte und ihre unfaire Handelspolitik maßgeblich für die Armut und Not auf dieser Welt verantwortlich sind.

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Wahlprüfstein DeHoGa

05. Juli 2017  Uncategorized

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DeHoGa), der Branchenverband des Gastgewerbes, fragte alle Kandidatinnen und Kandidaten nach ihren Positionen.

Gerne haben wir als LINKE geantwortet, auch wenn wir mit unseren Ansätzen und Lösungen weit von der Linie der Hotel- und Gaststättenbesitzer entfernt sind.

Die Fragen und unsere Antworten findest du hier:

WAHLCHECK 2017 – Was Gastronomie und Hotellerie von der Politik erwarten

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