Kann das Überwachungsgesetz noch verhindert werden?

10. Juli 2017  Uncategorized

Kürzlich hat der Bundestag eines der schärfsten Überwachungsgesetze aller Zeiten beschlossen, indem er unter Ausnutzung eines Verfahrenstricks die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht hat. Dadurch blieb der Bundesrat bislang außen vor. Noch hat er jedoch Gelegenheit das Gesetzgebungsverfahren zu verhindern oder es zumindest zu erschweren. Ganzen Beitrag lesen »

Veranstaltung „Europa – Was nun?“ am 20. Juni

10. Juli 2017  Uncategorized

Brexit, Migration und die Eurokrise. Europa ist in aller Munde. Nach all den Krisen und Ereignissen der letzten Jahre scheint Europa wie wir es kennen, als neoliberales Handelsbündnis, nicht mehr zu funktionieren. Wie kann es weitergehen?

Das wollen wir zusammen am Di. den 20. Juni ab 19 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus in der Holländischen Str. 74 (Haltestelle Halitplatz) diskutieren.

Unser Gast ist Michael Wehr, der als langjähriger Mitarbeiter der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europaparlament politisch in das Thema einleiten wird.

Friedlicher Protest und erschreckende Gewalt

10. Juli 2017  Uncategorized

Aus das ist ein Teil der Wahrheit: 76.000 Menschen haben am Samstag friedlich von ihrem im Grundgesetz verankerten Demonstrationrecht Gebrauch gemacht und sich nicht von den Drohungen der Polizei einschüchtern lassen. Mit ihrem Protest gegen den G20-Gipfel haben sie ein klares und unübersehbares Zeichen gesetzt.

Politikerinnen und Politiker der LINKEN hatten bereits im Vorfeld das Treffen kritisiert und betont, dass friedlicher Protest richtig und notwendig sei. Sahra Wagenknecht schrieb auf ihrer Facebook-Seite: „Beim G20-Gipfel sitzen nicht die Problemlöser am Tisch, sondern diejenigen die durch ihre Kriege, ihre Waffenexporte und ihre unfaire Handelspolitik maßgeblich für die Armut und Not auf dieser Welt verantwortlich sind.

Ganzen Beitrag lesen »

Wahlprüfstein DeHoGa

05. Juli 2017  Uncategorized

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DeHoGa), der Branchenverband des Gastgewerbes, fragte alle Kandidatinnen und Kandidaten nach ihren Positionen.

Gerne haben wir als LINKE geantwortet, auch wenn wir mit unseren Ansätzen und Lösungen weit von der Linie der Hotel- und Gaststättenbesitzer entfernt sind.

Die Fragen und unsere Antworten findest du hier:

WAHLCHECK 2017 – Was Gastronomie und Hotellerie von der Politik erwarten

Ganzen Beitrag lesen »