Kürzlich hat der Bundestag eines der schärfsten Überwachungsgesetze aller Zeiten beschlossen, indem er unter Ausnutzung eines Verfahrenstricks die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht hat. Dadurch blieb der Bundesrat bislang außen vor. Noch hat er jedoch Gelegenheit das Gesetzgebungsverfahren zu verhindern oder es zumindest zu erschweren. Ganzen Beitrag lesen »