Wer nicht fragt bleibt dumm…

21. Juli 2017  Uncategorized

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Ob ich wirklich alle Fragen beantworten kann, bezweifele ich dann doch. Aber ich werde mich bemühen ehrliche und vor allem konkrete Antworten zu geben. Wenn mit das nicht gelingt, tretet mir auf die Füße und bohrt nach, denn nichts ist schlimmer als dieses allgemeine Polit-Blabla.

Auf jeden Fall kannst du mit ab sofort über Abgeordnetenwatch Fragen stellen. Die Antworten werden unmittelbar dort veröffentlicht.

Ich finde das eine gute Initiative, die versucht etwas Licht in Dunkel zu bringen. Viel zu lange wurde Politik in Hinterzimmern mit Lobbyverbänden gemacht.

An Lobbying an sich ist nichts auszusetzen. Es ist in einer parlamentarischen Demokratie legitim, auf Entscheidungen und Entscheidungsträger Einfluss zu nehmen. Die Art und Weise der Einflussnahme ist jedoch entscheidend. Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme und Intransparenz dürfen nicht die Mittel der Einflussnahme sein. Insoweit stellt der Lobbyismus eine latente Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat dar.

Vollständige Transparenz auf Seiten der Politik und der Lobbyisten ist notwendig ebenso wie eine Beschränkung des Lobbyismus – auch wenn damit nicht alle Probleme gelöst werden können.

Deshalb fordert DIE LINKE schon seit langem Richtlinien für Lobbyisten. Folgende Handlungsfelder sollten dabei u.a. geregelt werden:

  • Lobbyregister beim Deutschen Bundestag und den Ministerien
  • Karenzzeiten für ausscheidende Politiker
  • Verbot von so genannten „Leihbeamten“ in Ministerien
  • Offenlegung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten
  • Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung an internationales Niveau angleichen
  • Verbot von Unternehmensspenden an Parteien
  • Verbot des Sponsoring von Veranstaltungen von Parteien und Ministerien.

 

Findest du gut? Kannst du wählen!‘
Am 24. September – DIE LINKE


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